Zur Zeit haben wir Veränderungen einschneidender und gesellschaftsverändernder Art hauptsächlich im Bereich der Arbeits- und Sozialgesetze und damit im Bereich der kleineren Einkommen. Parallel dazu wachsen die großen Einkommen und Vermögen als Begleiterscheinungen der o.g. Gesetzesveränderungen oder wegen spezieller Steuererleichterungen oder wegen unterlassener regulierender Gesetzgebungen und Gesetzesveränderungen.
Alles das ist eng verflochten mit den GATS-Verhandlungen. Worum geht es beim GATS? Um all das, was bisher selbstverständlich war im Bereich der öffentlichen Dienste, der karitativen Einrichtungen, der gesellschaftlichen Aufgaben, im Bereich der in entwickelten Gesellschaften zur Grundversorgung für alle gehörenden Dienste.
Seit langem hören wir Sätze wie: "Die soziale Absicherung ist übertrieben!", "Der Sozialstaat ist nicht mehr finanzierbar!" und sagen sie plötzlich nach. Begründungen haben wir nicht parat, außer der einen: "Es ist kein Geld mehr da!" Wir leisten uns ein angeblich marodes Sozialsystem. Unsere Kommunalverwaltungen arbeiten angeblich nicht wirtschaftlich, und wenn, dann denken sie ans Verkaufen, auf Neudeutsch: Outsourcing. Wieso aber lecken sich Großkonzerne die Finger nach diesen Bereichen? Welche Gewinne erwarten die Liberalisierer und Privatisierer? Die globalen Ausgaben für Wasserversorgung belaufen sich auf über 1 Billionen US $ pro Jahr. Der Weltmarkt für Bildung wird auf 2 Billionen US $ geschätzt, für Gesundheit auf 3,5 Billionen. Nicht verwunderlich, dass gerade auf Privatisierung dieser Bereiche gedrängt wird. Die finanzschwachen Kommunen blasen zum Ausverkauf, um wenigstens noch etwas Geld in die Kassen zu bekommen. Wer aber zahlt letztendlich? Schüler und Eltern, Alte und Kranke, Beschäftigte und Erwerbslose! Die Minimalversorgung der ganz Armen wird in der Hand des Staates bleiben, mit denen ist auch kein Gewinn zu machen. Die Preise der privatisierten Dienstleistungen werden steigen, die Qualität sich verschlechtern. Beispiele, die das belegen, gibt es jetzt schon viele.
Die meisten Menschen glauben noch, das hätte alles mit ihrem Leben nichts zu tun. Dabei sind wir alle schon mit den Auswirkungen der laufenden Verhandlungen des GATS in Berührung gekommen. Im Krankenhaus, im Kindergarten, als Angestellte oder Benutzer öffentlicher Einrichtungen. Überall da, wo Argumente gebraucht werden wie: "Das Geld wird immer weniger!" - "Privatisierte Bereiche arbeiten kostengünstiger!" - "Arbeit ist zu teuer, die Lohnnebenkosten zu hoch!" - "Das private Engagement muss wachsen!", wo die Begriffe "Modernisierung" und "Reformen" benutzt werden, ist GATS nicht weit. Selbst der Begriff: "Qualitätssicherung" muss kritisch hinterfragt werden! Die Mittel müssen nach ihrem Zweck befragt werden!
Wir stecken mittendrin und haben es noch nicht bemerkt. Die Medien schweigen sich weitgehend aus. Die Politiker gehen mit dem Thema um, wie der Kaiser mit seinen neuen Kleidern, irgendwann stehen sie völlig nackt da und werden nachgrübeln, wer ihre Kleider verscherbelt hat. Wo nichts mehr zu holen ist, werden auch füllhornschwingende Lobbyisten ausbleiben.
Die Verflechtungen mit der sogenannten 3. Welt, die Politik des IWF und der Weltbank in Sachen Entwicklungshilfe gehören direkt zum Thema, denken wir nur ans Wasser, das blaue Gold.
Die Lokale Agenda 21 in Ibbenbüren möchte mit vielen anderen in diese Diskussion einsteigen und sensibilisieren. Das Interesse für diese Themen muss gesteigert, die Wahrnehmung geschärft werden. Dadurch wird die Möglichkeit, gegebenenfalls eingreifen zu können, wahrscheinlicher. In Kulmbach wurde Ende des letzten Jahres durch ein Bürgerbegehren ein s.g. Cross-Border-Leasing-Vertrag gekippt. Das Kanalnetz sollte für 100 Jahre an einen US-Investor verkauft werden. Nach Abschluss der GATS-Verhandlungen hätten die Bürger von Kulmbach und selbst der Rat keine rechtlichen Möglichkeiten mehr gehabt, den Vertrag rückgängig zu machen.
(Ankündigung einer Informationsveranstaltung mit Reinhold Hemker am 07.07.2003)
Angedacht ist eine Reihe: nach der Befragung des SPD-Bundestagsabgeordneten könnte der Bundestagsabgeordnete Laumann befragt werden. Als Sozialexperte müsste er was dazu zu sagen haben. Weitere Veranstaltungen könnten als Podium stattfinden, besetzt von der Industrie, Handwerk, Landwirtschaft, Gewerkschaften oder besetzt von Trägern von Bildungseinrichtungen oder besetzt von Landwirtschaft und Umweltschutz oder besetzt mit verschiedenen Parteien, die mit Wasserverbrauch, -versorgung, -entsorgung zu tun haben, besetzt mit Kirchenvertretern und anderen gesellschaftlich relevanten Gruppen. Zu diskutieren wäre die Veränderung der Gesellschaft und spezieller gesellschaftlicher Bereiche durch die globalisierte Wirtschaft und deren Einflussnahme auf die Gesetzgebung.
Hierzu ein Diskussionsbeitrag des BUND (pdf, 181 kB)